AKTUELLES AUS DER RECHTSPRECHUNG

BGH-Pressemitteilungen

Kündigungsschutzklausel eines kommunalen Wohnungsträgers bei Immobilienveräußerung begründet eigene (Schutz-)Rechte des Mieters (Mi, 14 Nov 2018)
Pressemitteilung 177/18 vom 14.11.2018
>> mehr lesen

Revision des ehemaligen Landrats des Landkreises Jerichower Land gegen seine Verurteilung wegen Bestechlichkeit und Steuerhinterziehung erfolglos (Tue, 13 Nov 2018)
Pressemitteilung 176/18 vom 13.11.2018
>> mehr lesen

Neue Vorsitzende Richter am Bundesgerichtshof (Mon, 12 Nov 2018)
Pressemitteilung 175/18 vom 12.11.2018
>> mehr lesen

Verhandlungstermin am 19. Dezember 2018, 9.00 Uhr, in Sachen IV ZR 255/17 (Prämienanpassungen in der privaten Krankenversicherung) (Fri, 02 Nov 2018)
Pressemitteilung 174/18 vom 02.11.2018
>> mehr lesen

Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof Jörg-Peter Becker im Ruhestand (Wed, 31 Oct 2018)
Pressemitteilung 173/18 vom 31.10.2018
>> mehr lesen

Ehefrau der Kindesmutter wird nicht aufgrund der Ehe zum rechtlichen Mit-Elternteil des Kindes (Tue, 30 Oct 2018)
Pressemitteilung 172/18 vom 30.10.2018
>> mehr lesen

Trompetenspiel in einem Reihenhaus (Fri, 26 Oct 2018)
Pressemitteilung 171/18 vom 26.10.2018
>> mehr lesen

DIES UND DAS

Mi

21

Jan

2015

Mediation

Frau Rechtsanwältin Scherf hat im Januar 2015 die im Oktober 2014 begonnenen Intensivfortbildung beim Fortbildungsinstitut der RAK Stuttgart  zur Mediatorin erfolgreich abgeschlossen. Das Mediationsverfahren ist ein strukturiertes Konfliktlösungsverfahren unter großer Berücksichtigung der Eigenverantwortlichkeit der Parteien, der Mediator agiert nicht als Schiedsrichter oder Schlichter, die Tätigkeit des Mediators ist vielmehr  darauf gerichtet, eine für jede Partei vertretbare und eigenverantwortlich gefundene interessengerechte Übereinkunft  zu schließen. Die im Mediationsverfahren erzielte Abschlussvereinbarung soll ohne gerichtliche Hilfe und Entscheidung das zukünftige Verhalten und Vorgehen festlegen. Das Mediationsverfahren eignet sich nicht nur für das Familienrecht, sondern auch für Fragestellungen aus dem Erbrecht, Konflikte auf Gesellschafterebene und bei Personalfragen. Beispielsweise kann auch im Bau- und Werkvertragsrecht  mit einer Abschlussvereinbarung weitaus kostengünstiger als mit einem langwierigen Gerichtsverfahren incl. Sachverständigengutachten eine rasche Streitbeilegung erfolgen, die den beiderseitigen Interessen gerecht wird.

Mo

28

Jul

2014

Bankrecht

Der BGH hat mit Urteil vom 03.06.2013 zum Aktenzeichen XI ZR 147/12 entschieden, dass Banken Innenprovisionen bei Geldanlagen den Kunden gegenüber auf jeden Fall mit Wirkung für Anlagen ab dem 01.08.2014 offenlegen müssen. Ab diesem Stichtage können sich Banken nicht mehr darauf berufen, von dieser Rechtsprechung keine Kenntnis gehabt zu haben. Bankkunden erfahren demnach zukünftig die Provisionen, die die Banken für Geldanlagen erhalten.

Fr

11

Jan

2013

Werkvertragsrecht

Ein die Verjährungsfrist hemmendes Anerkenntnis im Sinne des § 212 Abs. 1 Nr. 1 BGB liegt nicht vor, wenn ein Unternehmer auf Aufforderung des Bestellers eine Mängelbeseitigung vornimmt, dabei jedoch deutlich zum Ausdruck bringt, dass er nach seiner Auffassung nicht zur Mängelbeseitigung verpflichtet ist. BGH Beschluss vom 23.08.2012 Aktenzeichen VII ZR 155/10

Mi

05

Dez

2012

Reiserecht

Ein Verbraucher kann Ansprüche gegen Reiseveranstalter wegen Mängeln eines Ferienhauses im Ausland vor deutschen Gerichten geltend machen, auch wenn es sich um keinen Reisevertrag, sondern einen Mietvertrag über ein ausländisches Objekt handelt. Quelle: Pressemitteilung des BGH Nr. 179/12 vom 23.10.2012

Di

04

Dez

2012

Arbeitsrecht

Klassenfahrten kosten auch Geld für die begleitenden Lehrer. Deshalb verlangen einige Bundesländer von ihren angestellten und beamteten Lehrern Erklärungen, mit welchen die an der Fahrt teilnehmenden Lehrer auf die Erstattung von Reisekosten verzichten. Diese gängige Praxis ist treuwidrig, so das Bundesarbeitsgericht. Entscheidung vom 16.10.2012. BAG 9 AZR 183/11

Interessant?

Mietrecht:

Das Mietrechtsänderungsgesetz 2013 ist in Kraft getreten, Schwerpunkte sind die Duldungspflichten bei Energieeinsparmassnahmen, Gewährleistungsrechten, Mieterhöhung nach Modernisierung und Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete. Gleichzeitig wurde auch gesetzlich festgeschrieben, dass Räumungssachen vorrangig und beschleunigt von den Gerichten zu bearbeiten sind!

 

Bankrecht:

Der BGH hat sich nun abschließend verbraucherfreundlich zu Bearbeitungskosten bei Verbraucherkreditverträgen geäußert, in der Regel sind solche durch AGB auf den Kunden übergewälzte Kostenvereinbarungen unwirksam und der Kunde hat einen Anspruch auf Rückerstattung, die jeweilige Norm, die Berechnung und  Verjährungsfragen müssen gesondert pro Einzelfall geprüft werden. 

 

Widerrufsbelehrung: Nach einer von der Verbraucherzentrale Hamburg gemachten Schätzung sind die Mehrzahl aller in Immobilienkrediten ausformulierten Widerrufsbelehrungen fehlerhaft, so dass - die Prüfung muss aber detailliert anhand der Vertragsunterlagen pro Einzelfall erfolgen - die Bankkunden als Verbraucher möglicherweise einen Widerruf erklären können und sich so von Verträgen aus Hochzinsphasen lösen können.